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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen,

die Sie bei dem Online-Shop der

MBI-BERLIN bso24.com, in Berlin, tätigen.

Geschäftsführer: Michael Brzesny,

Service-Hotline: 030 85 0 11 - 328,

E-Mail : info@bso24.com

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer,

die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der

Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch

für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich

vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon

jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der

Website www.bso24.com abrufen und ausdrucken.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den

Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche

Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein

verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail,

mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben

(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres

Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht

zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die

Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige

ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer

und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:

Barzahlung bei Abschluss der Arbeiten,

auch Teil- bzw. Abschlagszahlungen sind möglich,

Rechnung per Vorkasse,

Nachnahme (nach entsprechender Absprache.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in

der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach

Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen, bzw. in bar zu

entrichten.

(3) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen

Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.

Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird

Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall

ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

§ 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderun

rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird

oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung

auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager

an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller

Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des

Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung

nicht zulässig.

- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall

treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen

aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an,

Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren

Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das

Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an

der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den

anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit

freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden

Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf

zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie

ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen

Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz

genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Fax:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,

Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,

informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über

die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir

von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der

Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt

haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags

bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,

es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem

Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten

haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren

zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags

unterrichten, an uns oder an … zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn

Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn

dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften

und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen

zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus

und senden Sie es zurück.

 

An

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Fax:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)

abgeschlossenen Vertrag über den

Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind

und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den

Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des

Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),

bei Lieferung versiegelter Waren, die aus

Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet

sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung

von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,

wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware

bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen

Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende

Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen

Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor

Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge

mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [Tel.Nr.] bei uns an, um die Rücksendung

anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche

Zuordnung der Produkte.

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten

Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

§ 8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie

solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich

Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen

Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen

Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend

machen zu können.

 

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre

Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts

(§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für

Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen- abweichend von den

gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche

aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf

deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie

für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen

Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die

Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche

Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf

Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel

binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die

rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab

Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die

Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder

Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die

erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort

als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem

bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung

verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

• • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

  •  

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften

wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von

Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir

nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte

Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss

vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden

muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden,

wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar

unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for

the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-

rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder

im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

 

 

 

 

 

Wir danken für die Unterstützung des Copyright-Inhabers:

HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de

Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4

 

 

 Darüber hinaus gelten ausschließlich die AGB´s mit den Unternehmen, mit denen auch ein Vertrag mit dem Kunden zustande kommt. [Stand 27.04.2019]

Im Sinne von § 19 (1) UStG berechnet die "bso24com" zur Zeit keine Umsatzsteuer.